Im Folgenden möchte ich auf ein
Problem öffentlicher Diskussionen eingehen, dass sich vor allem in demokratisch
verfassten politischen Systemen stellt. Öffentlichkeit ist, wie immer wieder
betont wird, ein konstitutiver Bestandteil von demokratisch verfassten
politischen Systemen. Inzwischen spricht man auch häufig von Transparenz.
Öffentlichkeit und Transparenz werden heute gerne als Werte an sich verkauft.
Unklar bleibt aber zumeist in welcher Beziehung Öffentlichkeit und Demokratie eigentlich zueinander stehen. Zuletzt
zeigte sich dies in der Diskussion um die NSA-Überwachung. Die Überwachung
wurde als Gefährdung der Demokratie betrachtet. Dabei parasitiert die NSA nur
an einem technischen Verbreitungsmedium, dass es überhaupt erst ermöglicht eine
globale Öffentlichkeit herzustellen. So fragte man sich bei vielen
NSA-kritischen Beiträgen, denen als Lösung nicht viel mehr einfiel als das
Internet selbst zu verteufeln, was die Aufregung eigentlich soll? Öffentlichkeit
stellt Beobachtbarkeit von Themen und Personen her und der Beobachter weiß wer
wofür steht. Man könnte also vermuten, dass das Internet in dieser Hinsicht die
größte technische Errungenschaft zur Demokratisierung der Weltgesellschaft seit
dem Buchdruck ist. Nicht ohne Grund wollen Machthaber in Diktaturen oder
gelenkten Demokratien Plattformen wie youtube, Twitter oder Facebook verbieten.
Sie gefährden den mühsam gepflegten Anschein der Alternativlosigkeit bzw.
der Zwangsläufigkeit des eigenen politischen Programms. Das Internet als
technisches Verbreitungsmedium erzeugt dagegen Kontingenz und fördert dadurch
den für Demokratien notwendigen Wettkampf der Ideen. Dieser öffentlich
inszenierte Wettkampf der Ideen ersetzt den gewaltsamen Kampf mit Waffen und
ermöglicht so einen gewaltlosen Wechsel der Regierung. Autokraten sind jedoch
in der Illusion der eigenen Alternativlosigkeit gefangen, in der ein Wechsel
der Regierung nicht vorgesehen ist. Entsprechend bedrohlich muss daher ein
Verbreitungsmedium, wie das Internet wirken. Es stellt den unkontrollierten
Informationsumschlag [1] sicher und es können Alternativen entdeckt werden, die
Autokraten konsequenterweise als Bedrohung ihrer Machtposition wahrnehmen
müssen.
