Die Flüchtlingskrise: Der Anfang vom Ende des deutschen Wohlfahrtsstaates?

Die Flüchtlingskrise erregt nach wie vor die Gemüter in Deutschland. Doch während man in den Massenmedien und in der Politik auf Bundesebene mehrheitlich noch glaubt »wir schaffen das«, macht sich auf der Ebene der Lokalpolitik bereits Ernüchterung breit. Denn so einfach, wie gedacht, ist die Unterbringung und Verpflegung der ankommenden Flüchtlinge doch nicht. Zu Beginn der Flüchtlingskrise glaubte man noch, man könne die Integration von hunderttausenden, vielleicht sogar Millionen Menschen mal eben aus der Portokasse bezahlen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Kapazitäten bereits bei der Unterbringung erschöpft sind.

Es lässt sich kaum mehr verbergen. Die Situation wurde im Sommer von Frau Merkel falsch eingeschätzt als sie am 4. September 2015 die Entscheidung traf, die Flüchtlinge aus Ungarn via Österreich nach Deutschland zu holen – eine Entscheidung, der bis heute eine demokratische Legitimation fehlt und weder durch deutsches Recht noch europäische Verträge gedeckt ist. Wie Frau Merkel auf die Idee gekommen ist, dass es keine Grenzen mehr gebe, bleibt bis heute schleierhaft. Damit geriet die Situation außer Kontrolle. Soweit es Deutschland betrifft, reagierte Frau Merkel jedoch nicht auf einen Notstand, sondern hat mit ihrer Entscheidung erst einen Notstand herbeigeführt, der nun auch noch als Begründung dient sich über weitere Gesetze hinweg zu setzen. Für den Rechtsstaat könnte der Schaden, den Frau Merkel angerichtet hat, kaum größer sein. 

Nun würden viele gerne die Notbremse ziehen. Aber noch ist die Politik nicht bereit einen Aufnahmestopp zu verhängen. Besonders die Kanzlerin tut so, als hätte man es bei den Flüchtlingsströmen mit einer Art Naturgewalt zu tun, gegen die die Politik machtlos sei. Ehemals glaubte man an die sozialtechnologische Gestaltungsmacht der Politik. Von diesem Glauben ist nicht mehr viel übrig geblieben. Machtlosigkeit wird in Form der Unterlassung zum neuen Leitprinzip der deutschen Politik. Es gibt keine Alternative mehr als sich den Umständen zu fügen. Widerstand ist zwecklos. Das Problem daran ist, dass es Frau Merkel nicht einmal versucht. Sie kapituliert von vornherein vor den Umständen. Gerade das unterstreicht ihre Machtlosigkeit und ist zugleich der politische Offenbarungseid. Deutschland ist in den Augen von Frau Merkel offenbar nur noch ein Korken auf dem Ozean der Weltgesellschaft, der sich treiben lässt. Damit hätte Deutschland seine Souveränität praktisch aufgegeben – und es gibt nicht wenige Anzeichen, die dafür sprechen. 

Identität und Krise

Krisensituationen wie diese können auf die Aufmerksamkeit der Betroffenen wie Scheuklappen wirken. Man ist kaum noch in der Lage über die Gegenwart hinaus zu denken. Der Zeithorizont verengt sich auf das Hier und Jetzt. Die Umstände diktieren, was zu tun ist. In solchen Momenten ist die Versuchung relativ hoch, dass man in längst überwunden geglaubte Verhaltensmuster zurückfällt, um sich aus dieser Klemme zu befreien. Diese alten Reflexe, die früher vielleicht sogar mal funktioniert haben, sind in kritischen Situationen der sichere Weg in den Untergang. Es gab gute Gründe diese Gewohnheiten aufzugeben. Die Gründe sind in solchen Fällen immer, dass die langfristigen Wirkungen schädlicher sind als ihr kurzfristiger Nutzen. Das bedeutet, nicht nur eine Krise kann die Existenz bedrohen, sondern auch bestimmte Reaktionsweisen auf die Krise. 

Krisen sind aber nur Übergänge und bedeuten nicht den sicheren Untergang. Sie können entweder die Betroffenen paralysieren und den letzten Rest einer realistischen Wahrnehmung zerstören. Eine gestörte Wahrnehmung zieht ein ebenso gestörtes Verhalten nach sich. Existenzbedrohende Krisen können andererseits die Aufmerksamkeit der Betroffenen aber auch so stark konzentrieren, dass der Betroffene zu einer realistischen Einschätzung seiner Situation gelangt und in der Lage ist die Krise zu überwinden. Am Ende geht man gestärkt aus ihr hervor. Mithin ist es gerade die existentielle Bedrohung, welche zur Schärfung der Wahrnehmung und des Denkens führt. Denn jeder Fehler bedeutet den sicheren Tod. Hat man die Krise schließlich überwunden, ist man aber nicht mehr derselbe wie vorher – zumindest nicht mehr ganz. Krisen können also den Verlust der eigenen Identität bedeuten, aber genauso zur Veränderung bzw. zur Neuerfindung des Selbst anregen.  

Moral und Imagepflege

Eines kann man sicherlich jetzt schon festhalten: Deutschland befindet sich, angestoßen durch die Flüchtlingskrise, auf einem neuen Selbstfindungstrip. Zunächst stand für viele fest, dass man um jeden Preis helfen müsse – im Namen der Menschlichkeit. Die Deutschen übernehmen die Rolle des guten Samariters während der Rest der Welt untätig die Katastrophe geschehen lässt – so würden es zumindest viele Deutsche gerne sehen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum Deutschland derzeit ziemlich isoliert ist und kein europäischer Partner bereit ist die deutschen Hilfsbemühungen zu unterstützen. 

Mit Moral als Orientierungshilfe ist allerdings jeder Politiker schlecht beraten und die Grenzen dieser Politik werden von Tag zu Tag deutlicher. Auch wenn man damit kurzfristig noch so viele Sympathiepunkte sammeln kann, die langfristigen Folgen werden dieses Motiv diskreditieren und die Stimmung beginnt bereits zu kippen. Welche Rolle Deutschland stattdessen in der Flüchtlingskrise spielen könnte, ist derzeit aber noch völlig ungewiss. Dazu müsste man sich in Deutschland zuerst darüber klar werden, was Politik leisten kann und was nicht.

Wahlweise versucht man in Politik und Massenmedien das Gesicht zu wahren oder Haltung zu zeigen. Doch alles Beteuern der guten Absichten hilft nichts, wenn ein Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, es wird Politik gegen die deutsche Bevölkerung gemacht. Selbstlosigkeit ist möglicherweise ein hehres sozial-romantisches Ideal. Die Konsequenz der Selbstlosigkeit ist jedoch Selbstaufgabe. Da kann man noch so sehr auf Menschlichkeit und gute Absichten bestehen. Es nützt nichts, wenn die daraus resultierende Politik sehr stark an Thilo Sarrazins Prognose von der Abschaffung Deutschlands erinnert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise müsste man aber eher sagen: Deutschland gibt sich auf. Die langfristigen Folgen dieser kurzfristigen Imagepflege Deutschlands könnten existenzbedrohend sein. In polemischer Überspitzung wurde Deutschland oder zumindest vielen Deutschen im Ausland bereits ein pathologisches Helfersyndrom nachgesagt. Das mag für deutsche Ohren, geblendet von den eigenen guten Absichten, etwas befremdlich klingen. Völlig von der Hand zu weisen, ist dieser Eindruck im Anbetracht der demonstrativen, aber ebenso selbstvergessenen Hilfsbereitschaft vieler Deutschen jedoch nicht. Irritierend daran ist, wie rücksichtslos die hilfsbereiten Deutschen gegenüber sich selbst und ihrem Land sind. 

Wenn Hilfsbedürftigkeit zur politische Kategorie wird

Diese Hilfsbereitschaft steht in engem Zusammenhang mit einer politischen Entwicklung in Deutschland, die seit Jahrzehnten zu beobachten ist und nun mit der Flüchtlingskrise eine völlig neue Qualität erreicht hat. Der Bezugspunkt der deutschen Politik war und ist nicht der mündige Bürger, sondern der hilfsbedürftige Mensch. Der Bezug wird aber nicht über individuelle Hilfsbedürftigkeit hergestellt, sondern über ein sozialmoralisches Ideal mit einer stark romantischen Einfärbung. Es handelt sich um ein klischeehaftes Bild der Armen, die nur weniger Glück hatten als man selbst, aber vom Prinzip her dasselbe im Leben erreichen könnten, wenn sie nur über die entsprechenden Ressourcen verfügen würde. Der Arme ist aus dieser Sicht lediglich das Opfer der Umstände, für die er nichts kann. Diese Idealisierung bildet die Legitimationsgrundlage für den deutschen Wohlfahrtsstaat. Hilfsbedürftigkeit wird daher in der Politik unter den Chiffren der Benachteiligung, der Unterdrückung und des Opfer-Seins behandelt. Kurz gesagt, jeder der sich als unschuldiges Opfer der Umstände stilisieren kann, findet bei den meisten deutschen Politikern Gehör. Die Offenheit, mit der Frau Merkel inzwischen ihre Machtlosigkeit gegenüber externen Entwicklungen öffentlich zur Schau stellt, weckt allerdings den Verdacht, dass dieses Ideal auch dem Selbstverständnis der Kanzlerin und vieler Deutschen entspricht.

Das Mittel der deutschen Politik ist daher nicht etwa politische Macht. Deutschland gibt sich schon seit Jahrzehnten der Illusion hin, dass man durch die Umverteilung von Geld hilfsbedürftigen Menschen helfen könnte - mehr noch, sie vor den Härten des Lebens beschützen könnte. Diese Form des politischen Schutzes vor den Risiken des Lebens hat dazu geführt, dass persönliche Fehler keine Folgen mehr haben. Das soziale Netz fängt jeden auf. Man braucht keine Angst zu haben, dass das eigene Handeln negative Folgen nach sich zieht. Dadurch können die Betroffenen auch nicht aus ihren Fehlern lernen, denn ohne Fehler gibt es keine Unterschiede, die einen Unterschied machen könnten. Mit dieser Form des Schutzes erzieht die Politik ihre Bürger zur Verantwortlungslosigkeit. Bei ihnen entsteht der Eindruck als bräuchten sie sich über die Folgen ihres eigenen Handelns keine Gedanken mehr machen. Eine Korrektur dieser Politik fällt schon deswegen schwer, weil inzwischen genügend Leute bereit waren, diese Legitimationsstrategie als die wirkliche Daseinsberechtigung der Politik zu akzeptieren. 

Zuletzt hat diese Politik schon auf nationalstaatlicher Ebene eher schlecht als recht funktioniert. Die Akzeptanz bröckelt aber nicht etwa, weil diese Vorstellung von Politik an den Härten des Lebens zerschellen würde, sondern weil die an dem Ideal orientierte Politik den eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Das Ideal scheitert nicht an der Realität, sondern an sich selbst. Trotzdem wird die Schuld für dieses Scheitern der Realität bzw. den Umständen zugeschrieben, um weiterhin an dem unrealistischen Ideal festhalten zu können. 

Nun hat die deutsche Politik ein neues Opfer der Umstände für sich entdeckt: den Flüchtling. Gerade die Vorstellung des unschuldigen Opfers ermöglicht es von konkreten Notsituationen abzusehen, um sofort die politische Zuständigkeit zu proklamieren. Diese Zuständigkeit ist nicht völlig unberechtigt, wenn es um den Schutz vor Krieg geht. Doch auch in dieser Situation ist das Einzige, was deutschen Politikern einfällt, Geld auszugeben. Damit wurden der deutschen Wohlfahrtspolitik völlig neue Handlungsfelder eröffnet. Da die Flüchtlinge jedoch keine deutschen Staatsbürger sind, bedeutet dies in letzter Konsequenz die Entgrenzung des deutschen Wohlfahrtsstaates und die Ausweitung der Anspruchsberechtigten.


»Geld regiert die Welt«

Das Grundprinzip des Wohlfahrtsstaates lautet Kompensation durch Geld. Damit folgt er dem vulgärkapitalistischem Diktum »Geld regiert die Welt«. Ursprünglich war dieser Satz vermutlich als Analogie zu verstehen, mit deren Hilfe in politischen Begriffen ökonomische Prozesse beschrieben wurden. In Deutschland wurde dieser Satz allerdings wörtlich genommen – nicht nur von Politikern. Unabhängig davon, ob man dieser Analogie als zutreffende Beschreibung der gesellschaftlichen Funktionsweise zustimmt oder sie ablehnt, sie bestimmt das Denken und Handeln vieler Deutschen. Wird sie zum Leitsatz einer sozialmoralisch inspirierten Politik, erhalten die Bedürftigen etwas Geld und werden ansonsten sich selbst überlassen. Für die individuellen Problemlagen interessiert sich niemand. Ein Unterschied zu Almosen ist im Prinzip nicht zu erkennen. Der Wohlfahrtsstaat ist die Manifestation dieses Prinzips und man könnte ihn daher auch als Almosenstaat bezeichnen. Das trivialisierte Verständnis wirtschaftlicher Vorgänge wird auf Hilfsbemühungen übertragen und heraus kommt ein ebenso trivialisiertes Verständnis von Hilfe, das sich in der Zahlung von Geld erschöpft. Der Staat wird zum Geldautomaten degradiert und das überzeugende Darstellen von Hilfsbedürftigkeit zur Geheimzahl. So sorgt der Wohlfahrtsstaat dafür, dass sich arm sein lohnt – mehr noch, es wird ein regelrechter Wettbewerb eröffnet, wer am hilfsbedürftigsten ist. Die besten Mitspieler bekommen die meiste Aufmerksamkeit, die sich am Ende in Form von Geld auszahlt. Es war schon immer das Problem der Hilfe durch Geld oder Gaben, dass es paradoxe Effekte zeigt: die Armen bleiben arm, weil es sich für sie lohnt.

Dieser Politikansatz wird außerdem von der Hintergrundannahme getragen, die Bedürftigen wären genauso wie die Spender und wüssten, was sie mit dem Geld anstellen sollten, um sich selbst zu helfen. Dies ist ein weiterer Aspekt, warum kein ernsthaftes Interesse an den individuellen Problemlagen der Betroffenen besteht. Diese Annahme hat sich inzwischen schon in Bezug auf die einheimischen Hilfsbedürftigen als falsch erwiesen. Mehr als das Lebensnotwendigste lässt sich mit der finanziellen Hilfe in der Regel nicht finanzieren. Sozialhilfe ist also keine Investition in eine wie immer geartete bessere Zukunft, also Armutsprävention, sondern allenfalls Armutslinderung. Und selbst wenn die finanzielle Hilfe darüber hinausgeht, wie bei der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen, lässt sich geringe Qualifikation weder mit Geld kompensieren noch mit Macht erzwingen, da sich die Betroffenen das zu vermittelnde Wissen trotzdem noch selbst aneignen müssen. 

An dieser Stelle stößt die Scheckbuch-Sozialarbeit an ihre Grenzen. Es ist zwar eine noble Geste den Betroffenen die Möglichkeit zu geben ihre Versäumnisse der Vergangenheit in der Gegenwart nachholen zu lassen und in einigen Fällen funktioniert dies sogar. Stellt man jedoch den Gesamtaufwand dem Ertrag gegenüber, ergeben sich erhebliche Zweifel, ob dieser immense finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist, denn in den meisten Fälle wird das Ziel nicht erreicht. Andernfalls müsste der Wohlfahrtsstaat schrumpfen und nicht wachsen. Dies dürfte der Grund sein, warum im internationalen Vergleich Wohlfahrtsstaaten immer noch eine historische Ausnahme darstellen. Armut wird mit ihm nicht bekämpft. Der helfende Zweck wird systematisch verfehlt. In dieser Form ist er lediglich ein sozialmoralischer Ablasshandel mit dem sich die oberen Schichten von ihrem schlechten Gewissen frei kaufen. Daher stellt sich die Frage, ob der Wohlfahrtsstaat nicht mit einem gravierenden Konstruktionsfehler behaftet ist? Die Antwort lautet: ja, das ist er. Dazu sei kurz daran erinnert, wie der Wohlfahrtsstaat entstanden ist.

Ursprünglich wurde das deutsche Sozialversicherungssystem von Bismarck eingeführt, um sich die Loyalität der Staatsbediensteten zu sichern. In dieser Form war der deutsche Wohlfahrtsstaat lediglich ein Herrschaftsinstrument, das letztlich auf der Annahme basierte, dass Loyalität und Gefolgschaft käuflich seien. Nach 1945 änderte sich lediglich das Motiv und die Gruppe der Nutznießer wurde beträchtlich erweitert. Nun lieferte der Schutz vor jeglichem Lebensrisiko die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Jeder Nachteil, den man aus den Widrigkeiten des Lebens erfahren konnte, sollte vom Staat monetär kompensiert werden. Geld war das Rezept für alles. Der Effekt dieser Politik blieb jedoch derselbe. Ziel war es nicht den Menschen zu helfen, sondern sich ihre Loyalität zu sichern, damit sich das beim nächsten Wahlgang an der Urne auszahlt.

Der Wohlfahrtsstaat als Beruhigungsmittel und Unruheherd der Gesellschaft

Ein weiterer Vorteil der Umverteilung von Geld ist, dass es nicht nur das schlechte Gewissen der oberen Schichten beruhigt, sondern auch die Armen und Bedürftigen. Man gibt ihnen das Gefühl man kümmere sich um sie. Geändert hat sich dadurch an ihrer prekären Situation zumeist trotzdem nichts. Eigentlich wurden die Armen nur dafür bezahlt, dass sie arm sind und arm bleiben. Mit etwas Geld können sie sich wenigstens anerkannt fühlen. Das senkt die Konfliktbereitschaft. Zumindest in der Theorie des Wohlfahrtsstaates machen sie nur deswegen keine Revolution. Umverteilung ist das Opium für’s Volk. Zugleich wurde es denjenigen, die keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, auf diese Weise sehr leicht gemacht, sich gänzlich aus der Gesellschaft zu verabschieden. Integration durch die Umverteilung von Geld hat faktisch eher das Gegenteil zur Folge: Exklusion. Teilhabe durch Konsum hat noch nichts mit Partizipation zu tun. So hatten nicht nur die oberen Schichten ihre Ruhe, sondern auch die Unterschicht. Dies ist ein weiteres Indiz, dass Geld die sozialen Probleme nicht löst, sondern sie verfestigt.

Die teuer erkaufte Ruhe wurde jedoch mit der Agenda 2010 empfindlich gestört. Nun hatten es die Arbeitslosen plötzlich mit einen aktivierenden Wohlfahrtsstaat zu tun, der nicht nur umverteilt, sondern dafür neuerdings Gegenleistungen fordert – etwas, was für Menschen, die mitten im Leben stehen, völlig normal ist, denn es gibt nichts umsonst. Das Leben besteht aus Geben und Nehmen. Letztlich hatte die Agenda 2010 nur zum Ziel, die Sonderbehandlung der Armen zu beenden, indem nun auch von ihnen erwartet wurde etwas zu geben. An andere Regeln gewöhnt, wurde diese Reform von den Betroffenen nur als Zumutung und Entwürdigung empfunden. Daran zeigte sich zum ersten Mal, dass die Wohlfahrtspolitik ihre legitimierende Funktion zu verlieren beginnt. Die Nutznießer hatten sich so sehr daran gewöhnt, dass der Wohlfahrtsstaat als eine quasi naturgegebene Selbstverständlichkeit betrachtet wurde. Von Dankbarkeit oder Loyalität ist bei den Betroffenen kaum etwas zu spüren. Stattdessen wurden bei den Betroffenen eine Erwartungshaltung und ein Anspruchsdenken hinsichtlich der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen gefördert, das zum Teil nicht mal mehr durch die bestehenden Gesetze gedeckt ist. Dass andere für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen sollen, wird in großen Teilen der deutschen Bevölkerung als völlig normal betrachtet. Hilfsbedürftigkeit begründet einen Anspruch darauf. Mit der Agenda 2010 begann auch der Kampf um die Rückkehr zum alten Almosenstaat, der die Armen in Ruhe arm sein lässt.

Das Herrschaftsprinzip des Wohlfahrtstaats stößt an seine Grenzen, wenn die potentiellen Wähler den Eindruck bekommen, dass sie nicht mehr von dieser Politik profitieren. Dies war zum ersten Mal mit der Agenda 2010 der Fall. Mit Frau Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, hat der Legitimationsverlust des deutschen Wohlfahrtsstaats einen weiteren Schub bekommen. Diese Entscheidung wurde im In- und Ausland als Einladung an alle Menschen, die sich in einer Notlage befinden, verstanden, nach Deutschland zu kommen. Diese Einladung war insofern ein fatales Signal, weil sie implizit das Versprechen auf die Leistungen des deutschen Wohlfahrtsstaates enthielt. Während für in Deutschland lebende Menschen mehr oder weniger strenge Regeln für den Zugang zu den Sozialleistungen gelten, werden sie den Flüchtlingen bedingungslos zur Verfügung gestellt. Der Unwille vieler Politiker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden hat sein Übriges dazu beigetragen den Eindruck entstehen zu lassen, dass für alle möglichen Menschen Politik gemacht wird, aber nicht für die deutschen Bürger. 

Heute wird viel darüber diskutiert, was Frau Merkel bei ihrer Entscheidung umgetrieben hat. Ich vermute, es war ein alter bundesrepublikanischer Reflex der Vorwendezeit – eine Mischung aus Scheckbuchdiplomatie und falsch verstandener Menschlichkeit, die jedoch in politischer Hinsicht eine fatale Botschaft gesendet hat. Das Ergebnis dieser Entscheidung hat inzwischen zu einer beispiellosen Überforderung der deutschen Behörden geführt. Während man in der öffentlichen Diskussion nun von einem Extrem – Grenzen auf – ins andere Extrem – Grenzen zu – verfällt, hat man die Tragweite der Flüchtlingskrise noch nicht ansatzweise erkannt. Die Flüchtlingskrise hat durch die massive Überforderung dem deutschen Wohlfahrtsstaat einen schweren Schlag, wenn nicht gar den Todesstoß versetzt. Viele Deutsche, nicht nur deutsche Politiker und Journalisten, haben aus den jahrzehntelangen Erfahrungen mit der Umverteilung immer noch nicht die richtigen Lehren gezogen: Die Politik kann Menschen nur vor Gewalt und Krieg schützen, aber nicht vor Armut. 

Über ein deutsches Missverständnis

Armut gibt es auch in den westlichen Demokratien. Und auch der deutsche Wohlfahrtsstaat hat es nicht geschafft Armut wirksam zu bekämpfen. Wenn man dem im Frühjahr veröffentlichten Armutsbericht glauben darf, wächst sie sogar stetig. Demnach hätte der Wohlfahrtsstaat versagt. Es ist allerdings wenig überraschend, dass die Lobby der Armutsindustrie daraus nicht den Schluss zieht, dass der Wohlfahrtsstaat gescheitert ist. Im Gegenteil, sie fordert sogar noch mehr davon. Denn viel des umverteilten Geldes fließt in deren Tasche. Noch mehr desselben, kann aber im Anbetracht der Wirkungslosigkeit dieser Politik nicht die Lösung sein. Es zahlt sich ja auch nicht mehr an der Wahlurne aus. Es dürfte kein Zufall sein, dass nicht nur linke Parteien auffällig zurückhaltend Stellung beziehen, sondern die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften ebenfalls. Denn gerade die unteren Schichten werden von Rechts- und Linkspopulisten gleichermaßen umworben. Gerade jetzt wird auf linker Seite kaum jemand ernstlich austesten wollen, wie national der gepflegte Sozialismus wirklich eingefärbt ist.

Um denen Hilfe und Schutz vor Gewalt bieten zu können, die sie wirklich benötigen, ist es notwendig zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abzuweisen. Andernfalls macht man sehr vielen Menschen falsche Versprechungen. Es ist eines der größten deutschen Missverständnisse zu glauben, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol eine Garantie gegen Armut seien. Diese Institutionen garantieren lediglich die Chance, dass jeder Bürger sein Leben selbst gestalten kann. Was jeder daraus macht, ist seine Sache. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Wer trotzdem suggeriert, es gäbe eine solche Garantie, der macht falsche Versprechungen. Deswegen kann es sich auch kein Land leisten, Menschen die Einwanderung zu erlauben, deren Armutsrisiko relativ hoch ist. Ansonsten würde man sich die sozialen Probleme von morgen importieren. Wenn man schon genug eigene Probleme hat, sollte man diese nicht durch solche Maßnahmen zusätzlich vermehren. Das ist der Grund, warum viele Länder wesentlich strengere Einwanderungsgesetze haben als Deutschland.

Der deutsche Wohlfahrtsstaat lebt jedoch von der Illusion, das Armutsrisiko ausschließen zu können. In der praktischen Umsetzung wird mit ihm lediglich individuelles Versagen sozialisiert. Die Erfolge persönlichen Handelns darf jeder für sich beanspruchen. Für die Misserfolge persönlichen Handelns dürfen die Steuerzahler aufkommen. Da jedoch auf jeden Erfolg mindestens ein Misserfolg, in der Regel aber mehrere Misserfolge kommen, wird damit langfristig die Leistungsbereitschaft der Bürger untergraben. Denn die Kompensation der Misserfolge anderer schmälert den eigenen Erfolg bis die Ergebnisse von dem, was man ohne Leistung erreichen kann, nicht mehr zu unterscheiden sind. Ein Anreiz sich zu bemühen sein Leben aus eigener Kraft zu bestreiten, gibt es dann nicht mehr. Eine Karriere als Transferleistungsempfänger erscheint dann umso erstrebenswerter, denn sie verspricht dasselbe Ergebnis ohne eine entsprechende Leistung erbringen zu müssen. Verantwortungsgefühl und Leistungsbereitschaft wird auf diese Weise nicht gefördert. Das in Deutschland relativ populäre Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens geht sogar soweit, aus dieser Illusion nicht nur einen Lebensstil zu machen, sondern einen Gesellschaftsentwurf.

Deutschland wurde kalt erwischt

Durch diesen Konstruktionsfehler wird der Wohlfahrtsstaat zu einem Fass ohne Boden. Die Hilfsgelder fließen letztlich nur in den Konsum. Dadurch fehlen an anderen Stellen die Mittel, um in die Zukunft Deutschlands investieren zu können. Man schaue sich nur das ohnehin schon desolate Bildungssystem an. Die Sozialetats wachsen in schwindelerregende Höhen. Sind die finanziellen Mittel erstmal verplant, müssen an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen werden. So ist der Staat inzwischen kaum noch in der Lage seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Polizei, Behörden und Gerichte leiden seit Jahren an einem massiven Personalmangel, wodurch die jeweiligen Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Verfassung traf Deutschland schließlich die Flüchtlingskrise und die Politik verfährt nach demselben Prinzip wie bisher. Lediglich der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde mal wieder erweitert – diesmal auf die Weltbevölkerung.

Die Entgrenzung des deutschen Wohlfahrtsprinzips auf die ganze Welt wird dieser Politik die letzte nationalstaatliche Legitimationsgrundlage nehmen. Im Prinzip hat Frau Merkel alle Notleidenden der Welt zu Deutschen erklärt und die Reise nach Deutschland als Lösung angeboten. Allerdings ist das Motiv der Menschlichkeit kein überzeugendes Argument für diesen Schritt, wenn der deutsche Staat unter der Last der selbst erzeugten Überforderung in schleichendem Tempo seine Souveränität verliert. Daher scheint die Annahme durchaus gerechtfertigt zu sein, dass wir mit der aktuellen Flüchtlingskrise den Anfang vom Ende des deutschen Wohlfahrtsstaates erleben. Frau Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die diesen unfreiwilligen, man muss es so nennen, Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik eingeleitet hat.

Wer sich in dieser Situation noch Sorgen über mangelnde Solidarität mit Flüchtlingen macht, hat noch nicht begriffen, was derzeit auf dem Spiel steht: es ist der völlige Legitimationsverlust des deutschen Staates. Das bedeutet ja nichts anderes als dass die Bundesbürger bereits dabei sind sich gegenseitig die Solidarität aufkündigen – und das ironischerweise wegen der Frage, ob man mit den Flüchtlingen solidarisch sein muss oder nicht. Trotz der scheinbaren Fokussierung auf die Flüchtlinge wurden sie letztlich nur benutzt, damit sich die Deutschen mal wieder mit sich selbst beschäftigen können. Dabei zeigt sich, wie tief gespalten Deutschland in Wirklichkeit ist. Die mit moralischem Sentiment durchtränkte öffentliche Diskussion diente lediglich dazu, dass sich Deutschland in eine Krisengemeinschaftlichkeit hineinsteigert, welche diese tiefe Spaltung überdecken sollte. Eine kollektive Anstrengung aller Deutschen, um die Krise zu überwinden, sollte, ähnlich wie bei den verschiedenen Flutkatastrophen der letzten Jahre, die deutsche Gemeinschaft zusammenschweißen. Diesmal ging das politische Kalkül jedoch nicht auf. 

Grenzenlose Wohlfahrtsstaatlichkeit und Grenzen der politischen Hilfe

Das eigentlich Beunruhigende an der aktuellen Situation ist aber, dass bislang noch völlig unklar ist, welches Paradigma dem derzeitigen nachfolgen wird. Sicherlich wird sich dieser Wechsel nicht von heute auf morgen vollziehen. Der deutsche Wohlfahrtsstaat wird noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor sich hin siechen bevor der Staat bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben, die gerade nicht in der Lebensunterhaltssicherung seiner Bürger liegen, komplett versagt. Derzeit lässt man so viele Menschen unkontrolliert nach Deutschland einwandern, dass bis 2019 mit einer Millionen zusätzlichen Arbeitslosengeld-II-Empfängern gerechnet wird – eine sozialpolitische Fahrlässigkeit sondergleichen. Die Erkenntnis, dass der Wohlfahrtsstaat die Grenzen seiner Bezahlbarkeit erreicht hat, wird sich unter dem derzeitigen Flüchtlingsansturm noch deutlicher abzeichnen. Bereits jetzt sprengt die Bereitstellung von Sachleistungen die Kapazitäten der deutschen Hilfsmöglichkeiten. An die pädagogischen Herausforderungen der Sprachvermittlung und Aufqualifizierung ist unter dieser Belastung noch nicht zu denken.

Hilfe kann darüber hinaus nur personenbezogen, auf den individuellen Bedarf abgestimmt geleistet werden. Dazu werden Betreuungsschlüssel benötigt, bei der diese Aufgaben noch zu erfüllen sind, wenn nicht in vielen Fällen sogar eine Eins-zu-Eins-Betreuung notwendig wird. Aktuell findet lediglich eine Massenabfertigung statt. Über die Linderung grundlegender Nöte, wie Hunger oder eine fehlende Unterkunft, wird diese Form der politischen Hilfe nicht hinausgehen können – und selbst dafür werden beim weiteren Anwachsen der Flüchtlingszahlen irgendwann die finanziellen Mittel fehlen. Personenbezogene Hilfe für alle wird die Politik auch mit bestem Willen nicht bereitstellen können. Der dafür nötige Personalbedarf könnte überhaupt nicht durch entsprechende Fachkräfte gedeckt, geschweige denn finanziert werden. Auch eine noch so engagierte Zivilgesellschaft wird der Politik diese Probleme nicht abnehmen können. Hier sind Profis gefragt und keine Amateure. Wenn sich die Bevölkerung an der Lösung von Problemen beteiligen soll, die durch eine politische Entscheidung verursacht wurden, der jegliche demokratische Legitimation fehlt, dann stehlen sich die Politiker aus ihrer Verantwortung. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die ehrenamtlichen Helfer erkennen werden, dass die Politiker ihre Verantwortung auf sie abwälzen. Schon aufgrund der großen Masse an Flüchtlingen ergeben sich daher erhebliche Zweifel, ob ihnen damit geholfen ist, wenn man sie nach Deutschland holt.

Darüber hinaus zeichnen sich in den Flüchtlingsheimen die ersten Folgeprobleme ab. Religiöse Konflikte werden offen ausgetragen, patriarchalische Strukturen installiert, Minderheiten bedroht und ausgegrenzt. Dies zeigt, dass viele Flüchtlinge lediglich darum bemüht sind, wie in ihrer Heimat leben zu können. Als positives Zeichen für die Integrationswilligkeit lässt sich dies beim besten Willen nicht deuten. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es berechtigt ist, den Flüchtlingen ein Interesse an der Integration in Deutschland zu unterstellen? Flucht ist immerhin keine freiwillige Auswanderung und wird zunächst einmal von der Hoffnung getragen, dass verloren gegangene Sozialstrukturen woanders wieder hergestellt werden können. Die Frage, warum die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen wollen, schließt sich direkt an. Würden sich hier nicht Länder anbieten, die mit der Herkunft der Flüchtlinge kulturell wesentlich kompatibler sind als ausgerechnet Deutschland? Vermutlich wurde Deutschland deswegen als Fluchtziel gewählt, weil die deutsche Willkommenskultur mit ihrer falschen Toleranz inzwischen schon dafür bekannt ist, dass sie es den Einwanderern besonders einfach macht ihre gewohnten Lebensbedingungen wieder herstellen zu können ohne sich um die einheimischen Gepflogenheiten kümmern zu müssen.

Zudem pflegt die islamisch geprägte Kultur der meisten Flüchtlinge aufgrund der mangelnden Differenzierung zwischen Politik und Religion häufig ein wesentlich unbefangeneres Verhältnis zu Gewalt als Mittel zur Lösung zwischenmenschlicher Konflikte als man es hierzulande gewohnt ist. Während der Einsatz von Gewalt in westlichen Ländern zumeist staatlich monopolisiert und der privaten Disposition entzogen ist, gewähren islamisch geprägte Kulturen in dieser Hinsicht privaten Familienstrukturen eine viel größere Dispositionsfreiheit über den Einsatz von Gewalt. Man schaue sich nur an, welche Rolle Gewalt auch heute noch bei der Partnerwahl spielt – Stichwort Ehrenmorde. Wenn sich die islamische Welt außerdem nicht gerade über ein vermeintliches Sakrileg des Westens empört, sind große Teile der Muslime tief zerstritten und tragen ihre Konflikte gewaltsam aus.

Da können Politiker in Sonntagsreden noch so viel Toleranz herbeireden. Wer auf der einen Seite von Leitkultur redet, muss auf der anderen Seite auch über die kulturellen Prägungen der Flüchtlinge reden. Inzwischen hat es die ersten Todesfälle aufgrund von Konflikten unter Flüchtlingen gegeben. Auf engstem Raum zusammengepfercht war es nur eine Frage der Zeit bis es soweit kommt. Damit soll nicht gesagt sein, dass alle Flüchtlinge gewaltbereit sind. Man sollte sich aber darüber bewusst sein, dass politisch und rechtlich die Ausnahmen die Maßstäbe setzen, und nicht der Normalfall. Andernfalls bräuchte man weder Politik noch Recht. Kaum jemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland gewaltsam sterben muss, ein Toter zu viel ist, den sich ein funktionierender Rechtsstaat nicht leisten kann - auch wenn er durch die Hand eines anderen Flüchtlings getötet wurde. Wollte man die Flüchtlinge ursprünglich nicht nach Deutschland holen, damit sie nicht mehr von Gewalt bedroht sind? Aktuell muss man feststellen, dass die Sicherheit der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften nicht gewährleistet ist. 

Wer sich noch ein gewisses Maß an Machtbewusstsein erhalten hat, wird gebetsmühlenartige Toleranzappelle sofort als Schwäche erkennen. Toleranz ist kein abstrakter Wert den man nur immer wieder mit Worten beschwören muss, sondern eine gelebte Praxis. Sie zeigt sich nicht im Reden, sondern im Handeln einer Person. Daher gibt es keine Toleranz, sondern nur tolerante Menschen. In Deutschland erschöpft sich Toleranz in wohlwollendem Desinteresse. Es wird sich mit der Projektion von gut gemeinten, aber deswegen nicht weniger problematischen Klischees auf die Flüchtlinge begnügt, um ja nicht als Ausländerfeind dazustehen, anstatt sie als Menschen zu betrachten, die genauso ihre Stärken und Schwächen haben. Bisher war die deutsche Leitkultur eher eine Leidkultur, die das Leid bzw. die Hilfsbedürftigkeit von anderen instrumentalisiert, um sich selbst ein vermeintlich positives Image zu geben. Da die Flüchtlinge in ihrer Heimat zumeist wesentlich intensivere Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben als die deutschen Bürger, kann davon ausgegangen werden, dass sie eine höhere Sensibilität für Machtverhältnisse oder deren Fehlen mitbringen als die unpolitischen Deutschen, die es immer noch nicht lassen können sich eine heile Welt herbei zu träumen anstatt dafür in der realen Welt zu kämpfen und sich dabei auch Fehler einzugestehen. Wie tolerant die Deutschen wirklich sind, wird sich erst noch zeigen, wenn die Hoffnungen der Flüchtlinge enttäuscht wurden und der Kulturschock einsetzt.

Es lässt sich sicherlich kaum bestreiten, dass die Situation der Kriegsflüchtlinge in den Lagern an der syrischen Grenze eine humanitäre Katastrophe ist. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob durch die ungesteuerte Zuwanderung den Flüchtlingen wirklich geholfen ist oder ob damit nicht vielmehr die humanitäre Katastrophe nach Deutschland geholt wird? Werden mit der vielgepriesenen Willkommenskultur letztlich nicht falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt, die sich nur für eine sehr kleine Minderheit erfüllen werden? Und was wird passieren, wenn auch die hier in ihren Unterkünften perspektivlos vor sich hin vegetierenden Flüchtlinge dies erkennen werden? Nimmt Deutschland, nur um sich ein bisschen in sommermärchenhafter Krisengemeinschaftlichkeit wiegen zu können, in Kauf, dass sich in der Zukunft französische Zustände, wie in den Pariser Banlieues, einstellen werden? 


Wenn Menschlichkeit unmenschlich wird

Solche Fragen lassen sich nicht einfach mit dem Verweis auf Menschlichkeit beiseite wischen, denn sie weisen auf die unmenschlichen Folgen von an Menschlichkeit orientierter Hilfe hin. Wie sich bereits gezeigt hat, lassen sich damit mühelos bestehende Gesetze aushebeln ohne das dies in Deutschland auf größeren Widerspruch stößt. Das Problem liegt jedoch tiefer. Wer Menschlichkeit als absoluten Wert begreift, wird diesen Wert früher oder später pervertieren. Wenn die Hilfsversuche selbst Gewalt und Tod nach sich ziehen, wird Menschlichkeit unmenschlich. Auf solche ethisch äußerst komplizierten Fragen hört man bis heute keine überzeugenden Antworten, nur die Durchhalteparole »wir schaffen das«, die sich jedoch vor den sich abzeichnenden Problemen nur noch wie eine leere Phrase anhört. Auch mit Moral ist man nicht vor Fehlern gefeiht. Sie ist daher auch kein Freifahrtschein, mit dem sich jede Regel außer Kraft setzen lässt. 

Die angesprochenen Probleme waren noch längst keine abschließende Aufzählung. Der Winter steht vor der Tür und es ist völlig unklar, wo ein Teil der Flüchtlinge untergebracht werden soll. Aktuell steht zu befürchten, dass einige Flüchtlinge der winterlichen Kälte zum Opfer fallen werden. Kann man außerdem weiterhin guten Gewissens die Flüchtlinge dazu ermutigen nach Deutschland zu kommen, wenn die Rechtsradikalen bereits die Messer im Verborgenen wetzen? Es zeugt nicht von einer realistischen Einschätzung der Situation, wenn auf der einen Seite berechtigterweise vor dem Terror von Rechts gewarnt wird, auf der anderen Seite aber so getan wird als könnten die Flüchtlinge trotzdem bedenkenlos herkommen. Niemand kommt auf den Gedanken, dass das Erstere möglicherweise gegen das Letztere spricht. Dabei formiert sich der Widerstand gegen die ungesteuerte Einwanderung immer stärker je sturer Politiker und Massenmedien darauf bestehen, dass »wir« es schaffen. Man muss schon sehr von seinen eigenen guten Absichten eingenommen sein, um diesen Zusammenhang nicht zu sehen.

Für keines der genannten Probleme sind bisher Lösungen in Sicht. Eine Politik, die diese Risiken billigend in Kauf nimmt, kann nur schwerlich als menschlich bezeichnet werden. Frau Merkel hat mit ihrer Entscheidung vom 4. September 2015 der Menschlichkeit möglicherweise einen Bärendienst erwiesen, der höchstens zu einer zynischen Einstellung gegenüber diesem moralischen Wert führt. Wie heißt es bei Dante: der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Was das alltagspraktisch bedeutet, wird Deutschland in den kommenden Jahren möglicherweise auf schmerzliche Weise erfahren. Die Legitimationsprobleme des Wohlfahrtsstaates werden im Zuge dessen weiter wachsen. Aktuell ist es noch fraglich, ob aus dieser Überforderung endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Gleichwohl würde die Flüchtlingskrise eine Gelegenheit bieten alte politische Gewohnheiten zu überdenken, denn sie haben dazu beigetragen die Krise, soweit sie Deutschland betrifft, erst zu erzeugen. Das bedeutet, das triviale Verständnis von Hilfe zu überdenken, wie es mit dem Wohlfahrtsstaat kultiviert wurde. Dieses Verständnis hat Deutschland erst in die missliche Lage gebracht, in der es sich heute befindet. Naive Menschlichkeit gepaart mit fehlendem Machtbewusstsein hat zu einem sozialmoralischen Chauvinismus sondergleichen geführt, der sich realpolitisch im Wohlfahrtsstaat manifestiert hat. Die Botschaft »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen« wird heute nicht mehr mit Gewalt, sondern mit einladender Hilfsbereitschaft in die Welt hinaus getragen. Nach dem es mit dem rassischen Übermenschen nicht geklappt hat, versuchen es die Deutschen jetzt als moralische Übermenschen. In den sozialistischen Diktaturen waren sich die politischen Machthaber wenigsten noch darüber bewusst, dass die Weltbeglückungsfantasien nur zur zynischen Legitimation ihres Machtanspruchs dienten, aber niemals ernsthaft verfolgt wurden. In Deutschland hat man es wohl mit dem einzigartigen Fall zu tun, dass die Politiker auf ihre eigene Propaganda hereingefallen sind und ernsthaft an die Realisierung dieses unrealistischen Ziels glauben.

Der hilfsbedürftige Mensch, egal ob Deutscher oder Ausländer, kann jedoch nicht der Bezugspunkt politischen Handelns sein. Spätestens wenn Politiker vergessen, dass sie immer Politik für die ganze Bevölkerung eines Landes – nicht nur für einen Teil der Bevölkerung und auch nicht für die gesamte Weltbevölkerung – machen, die nicht nur aus Hilfsbedürftigen besteht, steht die Existenz dieses Landes auf dem Spiel. Man sollte erst seine eigenen Probleme im Griff haben, bevor man anderen hilft. Das hat Deutschland jedoch nicht. Es zeugt nicht von hoher Kompetenz, wenn sich Helfer im Versuch zu helfen selber in Gefahr bringen. Diese Rücksichtslosigkeit weckt außerdem Zweifel, ob solche Helfer überhaupt Rücksicht auf andere nehmen können. An solchen Anfängerfehlern zeigt sich, was Selbstlosigkeit mit Selbstaufgabe im existentiellen Sinne zu tun hat. Dann wird Hilfsbereitschaft selbstzerstörerisch. Doch im Moment tut Frau Merkel und ein großer Teil der Deutschen genau das – sie bringen sich und das ganze Land sehenden Auges unnötig in Gefahr. Die eigentliche Frage wird am Ende lauten: wofür?

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