Warum es kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben kann

„Man kann nicht nicht kommunizieren."

Watzlawick/Beavin/Jackson 2011 [1969], S. 60

Diesen berühmten Satz von Paul Watzlawick haben wahrscheinlich viele schon einmal gehört. Doch wie viele wissen eigentlich, was er genau besagt? Watzlawick und seine Co-Autoren machten mit diesem Satz auf den allgemeinen Mitteilungscharakter allen Verhaltens aufmerksam. Wenn eine Person etwas tut, kann dies von einer anderen Person, die dies beobachtet, als Mitteilung verstanden werden – auch wenn es durch die beobachtete Person gar nicht als solche gemeint war. Trotzdem teilt es der beobachtenden Person etwas mit. Was genau mitgeteilt wird, spielt zunächst keine Rolle. Das hängt von der jeweils beobachtenden Person ab. Man kann aber davon ausgehen, dass die beobachtende Person aus dem beobachteten Verhalten ihre Schlüsse ziehen wird. So lässt zum Beispiel die Kleidung viele Rückschlüsse auf eine Person zu. Das gilt aber auch für Musik, Ernährung, Autos, Sport, die Arbeit und vieles andere. Personen, die sich beruflich auf eines dieser Gebiete spezialisiert haben, können sehr schnell Menschen einschätzen. Der Spruch „Sag mir, was du isst, und ich sag dir, wer du bist.“ lässt sich auf alle diese Gebiete übertragen. Den Experten auf den einzelnen Gebieten kann man daher nur schwer was vormachen. Deswegen ist es auch völlig unnötig sich zu verstellen oder zu verstecken. Das Wissen, wie sich Menschen in bestimmten Situationen verhalten, wird im Allgemeinen als Menschenkenntnis bezeichnet. Jeder muss zu einem gewissen Maße eine solche Menschenkenntnis entwickeln, um Situationen und die beteiligten Personen verstehen zu können. Jegliches Verhalten ist also für einen Beobachter informativ. Auch der Versuch sich nicht zu Verhalten kann als Verhalten gedeutet werden. Deswegen heißt es, man kann nicht nicht kommunizieren.

Über Protest, Moral und demokratische Kultur

Im Folgenden möchte ich auf ein Problem öffentlicher Diskussionen eingehen, dass sich vor allem in demokratisch verfassten politischen Systemen stellt. Öffentlichkeit ist, wie immer wieder betont wird, ein konstitutiver Bestandteil von demokratisch verfassten politischen Systemen. Inzwischen spricht man auch häufig von Transparenz. Öffentlichkeit und Transparenz werden heute gerne als Werte an sich verkauft. Unklar bleibt aber zumeist in welcher Beziehung Öffentlichkeit und Demokratie eigentlich zueinander stehen. Zuletzt zeigte sich dies in der Diskussion um die NSA-Überwachung. Die Überwachung wurde als Gefährdung der Demokratie betrachtet. Dabei parasitiert die NSA nur an einem technischen Verbreitungsmedium, dass es überhaupt erst ermöglicht eine globale Öffentlichkeit herzustellen. So fragte man sich bei vielen NSA-kritischen Beiträgen, denen als Lösung nicht viel mehr einfiel als das Internet selbst zu verteufeln, was die Aufregung eigentlich soll? Öffentlichkeit stellt Beobachtbarkeit von Themen und Personen her und der Beobachter weiß wer wofür steht. Man könnte also vermuten, dass das Internet in dieser Hinsicht die größte technische Errungenschaft zur Demokratisierung der Weltgesellschaft seit dem Buchdruck ist. Nicht ohne Grund wollen Machthaber in Diktaturen oder gelenkten Demokratien Plattformen wie youtube, Twitter oder Facebook verbieten. Sie gefährden den mühsam gepflegten Anschein der Alternativlosigkeit bzw. der Zwangsläufigkeit des eigenen politischen Programms. Das Internet als technisches Verbreitungsmedium erzeugt dagegen Kontingenz und fördert dadurch den für Demokratien notwendigen Wettkampf der Ideen. Dieser öffentlich inszenierte Wettkampf der Ideen ersetzt den gewaltsamen Kampf mit Waffen und ermöglicht so einen gewaltlosen Wechsel der Regierung. Autokraten sind jedoch in der Illusion der eigenen Alternativlosigkeit gefangen, in der ein Wechsel der Regierung nicht vorgesehen ist. Entsprechend bedrohlich muss daher ein Verbreitungsmedium, wie das Internet wirken. Es stellt den unkontrollierten Informationsumschlag [1] sicher und es können Alternativen entdeckt werden, die Autokraten konsequenterweise als Bedrohung ihrer Machtposition wahrnehmen müssen.